Bundeskabinett plant Kürzungen bei den Trägern der politischen Kinder- und Jugendbildung

Wuppertal, 11.07.2023
Die Folgen der Corona-Pandemie für junge Menschen sind deutlich zu sehen, unsere Gesell-schaft driftet auseinander. Junge Menschen wollen sich engagieren und teilhaben – gleichzeitig kürzt die Bundesregierung im aktuellen Haushaltsentwurf 2024 die Mittel für politische Kinder- und Jugendbildung um fast 20%. „Die geplanten Einsparungen im Kinder- und Jugendplan sind existenzgefährdend für die politische Kinder- und Jugendbildung. Wenn es darum geht, gesell-schaftliche Herausforderungen anzugehen, wird nach den Trägern gerufen. Stattdessen ist der Haushaltsentwurf nicht die im Koalitionsvertrag versprochene bedarfsgerechte Ausgestaltung, sondern ein Schlag ins Gesicht.“ bewertet Elke Hannack, Präsidentin von Arbeit und Leben.
Eine Kürzung der Förderung wird strukturelle Benachteiligung noch weiter verstärken, denn Ar-beit und Leben spricht mit verschiedenen Projekten insbesondere junge Menschen im Übergang Schule-Beruf an, die schwer erreicht werden können. Junge Menschen mit belastenden Biogra-fien und aus benachteiligenden Rahmenbedingungen fühlen sich oft nicht aufgefordert, die Ge-sellschaft und Politik mitzugestalten. Die aufsuchende Bildungsarbeit von Arbeit und Leben er-möglicht es, dass diese Jugendlichen zu gesellschaftlichen Gestalter*innen werden. Drohende Finanzierungslücken können hier nicht über Teilnahmebeiträge ausgeglichen werden.

Der aktuelle Haushaltsentwurf enthält eine Kürzung des Kinder- und Jugendplans (KJP) um ins-gesamt knapp 45 Millionen Euro. Für Barbara Menke, Bundesgeschäftsführerin von Arbeit und Leben, ist dies eine Katastrophe im Hinblick auf die Folgen für die etablierten Strukturen und Ko-operationen. „Die Preis- und Tarifsteigerungen wirken sich bereits jetzt unmittelbar auf die Mög-lichkeiten der Träger aus. Eine Kürzung bedeutet für uns wesentliche Einschnitte bei der fachli-chen Arbeit und den Maßnahmen vor Ort.“
Arbeit und Leben wird sich mit anderen Akteuren gegen die Kürzungen stark machen. Die Ein-schnitte bei der Jugendbildungsarbeit müssen durch die Abgeordneten des Deutschen Bundes-tages in den nun anstehenden Verhandlungen zurückgenommen werden. Im Hinblick auf die vielfältigen Herausforderungen, vor denen die parlamentarische Demokratie aktuell steht, bedarf es eigentlich einer Stärkung der Infrastruktur, die sich mit ihren Angeboten für den Zusammen-halt unserer Gesellschaft und eine lebendige Demokratie einsetzt. Dazu hat die Mitgliederver-sammlung von Arbeit und Leben bereits im November 2022 eine Resolution verabschiedet. Da-rin fordern die Delegierten eine bedarfsgerechte Ausstattung bei den Trägern der politischen Ju-gendbildung, um die anstehenden Zukunftsaufgaben meistern zu können.
Der Kinder- und Jugendplan ist das zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene. Arbeit und Leben wird seit 67 Jahren als Teil der bundeszentralen Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit im Programm Politische Jugendbildung gefördert und zielt mit sei-nen vielfältigen regionalen Angeboten auf soziale Gerechtigkeit sowie Beteiligung und gesell-schaftliche Teilhabe für Jugendliche und junge Erwachsene.

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